Allgemeine Geschäftsbedingungen der Taubenreuther GmbH
(nur für Deutschland)
1. Allgemeines
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grund
dieser Verkaufs- u. Lieferungsbedingungen. Abweichende Bedingungen unserer
Kunden verpflichten uns nur dann, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.
2. Angebot und Vertragsschluss
Die Angebote unserer Angebotsprospekte ( Kataloge, Preislisten, Internetangebote
etc.) sind freibleibend und unverbindlich, solange wir nicht ausdrücklich und
schriftlich etwas anderes vereinbart haben. Mit seiner Bestellung gibt der Kunde
ein verbindliches Kaufangebot ab, welches wir durch schriftliche Bestätigung
oder durch die Übersendung des bestellten Artikels annehmen. Nehmen wir ein
Angebot nicht an, teilen wir es dem Kunden mit.
Der Vertragsschluss und Lieferterminvereinbarungen erfolgen unter dem Vorbehalt
der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer;
dieser Vorbehalt gilt nur für den Fall, dass wir mit dem Zulieferer ein
kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen und eine etwaige Falsch- oder
Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben. Stellt sich nach Vertragsschluss
heraus, dass bestellte Waren nicht verfügbar sind, behalten wir uns den
Rücktritt vom Vertrag vor. Wir werden den Kunden unverzüglich über die
Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte
Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
Wir sind zu Teillieferungen und – leistungen jederzeit berechtigt, soweit dieses
für unseren Kunden zumutbar ist.
3. TÜV-Abnahme
Nur für die Artikel, auf die im Prospekt oder in der Preisliste ausdrücklich
hingewiesen wird, ist ein TÜV-Mustergutachten erstellt.
4. Liefer- und Leistungszeit
Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht
ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Waren, die speziell
für unseren Kunden bestellt, angefertigt oder lackiert werden, behalten wir uns
vor, diese erst nach Ablauf der Widerrufsfrist ( Ziff. 18.) zu liefern.
5. Leistungsverzug
Der Kunde ist wegen unseres Leistungsverzuges erst dann berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten, wenn er uns nach Eintritt des Verzuges noch eine angemessene
Nachfrist gesetzt hat und diese Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Wir haften
bei Lieferverzug nur für den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden. Das gilt natürlich nicht, wenn wir einen Fixtermin schriftlich
vereinbart haben oder wenn wir den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig
herbei geführt haben. Das gilt auch nicht, wenn sich unser Kunde darauf berufen
kann, dass sein Interesse an der Erfüllung des Vertrages fortgefallen ist. Die
weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte unserer Kunden wegen eines
Lieferverzuges unsererseits bleiben unberührt.
6. Untersuchung / Rüge
Die empfangene Ware muss durch unseren Kunden auf Vollständigkeit,
Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften
untersucht werden. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 2 Wochen ab
Lieferung schriftlich (Brief, Fax, E-Mail) gegenüber der Taubenreuther GmbH,
Kulmbach zu rügen unter Angabe der Auftrags- oder Rechnungsnummer. Beschädigte
oder fehlende Packstücke müssen vom Anlieferer (Speditions-, Post- oder
Paketdienstfahrer) schriftlich bestätigt werden. Wenn ein offensichtlicher
Mangel nicht rechtzeitig und schriftlich gerügt wird, sind wir zur
Gewährleistung nicht verpflichtet. Die Untersuchungs- und Rügepflicht der
Kaufleute nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt hiervon unberührt.
7. Gewährleistung
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit Übergabe
der Ware. In dieser Zeit werden alle Mängel, die der gesetzlichen
Gewährleistungspflicht unterliegen, völlig kostenlos behoben. Hierfür gewährt
uns unserer Kunde für jeden Mangel eine angemessene Nachfrist. Die
Gewährleistungsansprüche unseres Kunden sind zunächst auf Nacherfüllung
beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung haben Sie nach Ihrer Wahl einen
Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises und auf
Schadensersatz.
Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden
Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon
unberührt.
8. Haftungsbeschränkung
Für Schäden durch schuldhafte Verletzung oder für Ersatz vergeblicher
Aufwendungen haften wir nur, wenn sie von uns, unseren Vertretern, Mitarbeitern
oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fährlässig verschuldet wurden.
Zudem haften wir für einfache oder leichte Fahrlässigkeit, wenn
vertragswesentliche Pflichten verletzt wurden oder bei der schuldhaften
Nichteinhaltung einer ausdrücklich gewährten Garantie. In diesen Fällen des Satz
2 ist unsere Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt. Uneingeschränkt haften wir für fahrlässig oder vorsätzlich
herbeigeführte Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die
persönliche Haftung unserer Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
9. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus
dem Kaufvertrag vor.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets
für uns, jedoch ohne Verpflichtung für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware
mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder verbunden, so
erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der
Verarbeitung. Bei einem Weiterverkauf der Ware oder der verbundenen oder
verarbeiteten Ware entstehenden Forderungen werden bereits jetzt
sicherungshalber an uns abgetreten bis zur Höhe der Verbindlichkeiten aus dem
Kaufvertrag. Wir werden ermächtigt, diese Forderung im eigenen Namen auf
Rechnung des Kunden einzuziehen. Wir können jederzeit verlangen, dass die
Abtretung offengelegt wird und uns Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung
gestellt werden.
Unser Kunde hat uns von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines
Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat uns alle
Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese
Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe
Dritter entstehen.
10. Zahlung /Zahlungsverzug
Der Kaufpreis ist ohne Abzug sofort mit Eingang der Rechnung bei unserem Kunden
zur Zahlung fällig. Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag
verfügen können. Die Zahlung erfolgt durch Lieferung per Nachnahme, Kreditkarte,
Vorauskasse oder im Lastschriftverfahren durch Bankeinzug.
Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er den Kaufpreis nicht
innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer
gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt. Bei Zahlungsverzug sind wir
berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst
auf ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten entstanden, werden erst die
Kosten dann die Hauptschuld angerechnet.
11. Aufrechnung
Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend
gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem
selben Kaufvertrag beruht.
12. Preise
Die in der Preisliste und im Internet genannten Preise sind freibleibend.
Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche
Leistungen werden gesondert berechnet. Die genannten Preise verstehen sich
inklusive Verpackung. Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden.
13. Versand
Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und
Interessen unseres Kunden zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten - auch
bei vereinbarter Fracht-Frei-Lieferung - gehen zu Lasten des Kunden. Wird der
Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert, so lagern wir die
Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der
Versandbereitschaft dem Versand gleich.
14. Konstruktionsänderungen
Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen.
Wir sind jedoch nicht verpflichtet derartige Änderungen auch an bereits
ausgelieferten Produkten vorzunehmen.
15. Rücksendungen – nur für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen
Rechts und öffentlich rechtliche Sondervermögen außerhalb der gesetzlichen
Vorschriften
Rücksendungen gelieferter Teile dürfen nur nach vorheriger Absprache mit uns,
innerhalb von 2 Wochen erfolgen und unter Angabe der Rechnungsnummer und der
Auftragsnummer. Voraussetzung ist stets der einwandfreie Zustand der auf das
Risiko des Kunden zurückgesandten Ware. Die Rücklieferungskosten für
Bestellungen ab € 40 Warenwert tragen wir, bis € 40 unser Kunde.
Sonderanfertigungen, die speziell für unseren Kunden bestellt oder angefertigt
wurden, sind von der Rücknahme ausgeschlossen. Sperrige bzw. Schwere Teile
müssen bei Taubenreuther GmbH, Kulmbach, zur Rückholung gemeldet werden.
16. Datenschutz
Wir speichern Daten die Daten unserer Kunden zur Bestellabwicklung und zur
Pflege der laufenden Kundenbeziehung. Die Daten werden nicht an andere
Unternehmen weitergegeben.
17. Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Unsere Kunden sind nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne unsere
Einwilligung abzutreten.
Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit
der Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen im übrigen nicht.
18. Lieferungen per Mailorder und E-Commerce sind Lieferungen nach Kuba, Iran,
Irak Liberia, Lybien, Myanmar (Burma) Nordkorea, Sierra Leone, Sudan und Syrien
ausgeschlossen
19. Widerrufsrecht – nur für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail)
widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder
der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Taubenreuther GmbH,Spezialfahrzeuge und Zubehör, Am Schwimmbad 8, 95326
Kulmbach, Geschäftsführerein: Gisela Taubenreuther
E-mail: verkauf@taubenreuther.de, Fax: 09221 / 956222
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns
insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies
nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -
wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht
wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Bei einer Rücksendung aus
einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 € beträgt, haben Sie
die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Ihre Taubenreuther GmbH